Der Zweck dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist die Bedingungen zur Nutzung der Website festzulegen, und für eine ordnungsgemäße Abwicklung und Navigation auf der Website von EXAPRO durch den Internet-Anwender sicherzustellen.
Article 1. Definitionen
Bekanntmachung: Eine Bekanntmachung oder Anzeige eines Anwenders die auf der Website gemacht wird, mit Bezug auf ein Angebot zum Verkauf einer Maschine;
Internet-Anwender: Eine natürliche Person die die Website benutzt;
Maschine: Jedes Fahrzeug und jedes Gerät, welches spezifisch bei einer industriellen oder landwirtschaftlichen Nutzung eingesetzt wird;
Website: Die Websites welche von EXAPRO betrieben werden, zum Zweck der Veröffentlichung von Angeboten für den Verkauf von Maschinen;
Anwender: Internet-Anwender mit einem Benutzerkonto;
Verkäufer: Internet-Anwender mit einem Benutzerkonto, der neue Maschine zum Verkauf anbietet;
Article 2. Benutzerkonten
Der Internet-Anwender muss, Zusätzlich zu einer einfachen Konsultierung der Website, im Besitz eines Benutzerkontos sein, um Zugriff auf die Funktionen der Website zu haben, wie zum Beispiel die Veröffentlichung einer Anzeige, oder um über den Vorteil der durch EXAPRO gelieferten Dienstleistungen zu verfügen.
Die Eröffnung eines Benutzerkontos ist kostenlos.
Der Anwender muss eine erwachsene, natürliche Person sein, die das Recht zum Abschluss eines Vertrags gemäß der zutreffenden Gesetzgebung hat, und der Eigentümer der in der Anzeige angebotenen Maschine ist.
Der Anwender kann auch eine natürliche Person sein, die im Namen und für die Rechnung einer juristischen Person auftritt und über die entsprechenden Vertretungsrechte verfügt.
Der Anwender muss sicherstellen, dass die Informationen korrekt sind welche bei der Eröffnung des Anwenderkontos zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck kann EXAPRO die Veröffentlichung von verschiedenen Informationen verlangen, zur Verifizierung der Identität der Anwender und im Kampf gegen betrügerische Anzeigen.
EXAPRO behält das Recht jede neue Registrierung nach eigenem Gutdünken zu genehmigen.
Für den Fall, dass ein Anwender falsche, ungenaue, veraltete oder unvollständige Informationen zur Verfügung stellt, kann EXAPRO die Öffnung eines Anwenderkontos weigern, oder dessen Nutzung zeitweise sperren oder beenden, und den Zugang zu allen oder Teilen der von EXAPRO angebotenen Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren. EXAPRO ist in keinem Fall verantwortlich, für Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten in der vom Anwender zur Verfügung gestellten Information.
Bei Eröffnung des Anwenderskontos, sowie für die Laufzeit der Gültigkeit des Anwenderkontos, muss Anwender muss über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.
Der Anwender ist selbst verantwortlich für jede Nutzung welche von seinem Anwenderkonto gemacht werden kann, welche auf ein Versagen der Sicherung des Berechtigungsnachweises und der Kennworte zurückzuführen ist. EXAPRO wird auf keinen Fall für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht verantwortlich gemacht, falls der Anwender seine Anmeldedaten oder seine Anmeldeinformationen zum Anwenderkonto ungenügend abgesichert hat.
Der Anwender muss EXAPRO unverzüglich über jede betrügerische Nutzung des Anwenderkontos informieren.
Der Anwender übernimmt, zum Zeitpunkt wo das Anwenderkonto erstellt wird, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website, sowie auch die allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen für die Dienstleistungen von EXAPRO.
Article 3. Bearbeitung von Anzeigen
Die auf der Website publizierten Anzeigen basieren auf Informationen, die durch den Verkäufer zur Verfügung gestellt werden.
Solchen Anzeigen werden keinerlei persönliche Daten, Kontaktdaten oder Seriennummern der Maschine enthalten.
Der Verkäufer muss, ab der ersten Publikation seiner Anzeige, EXAPRO über etwaige Diskrepanzen informieren, mit Bezug auf die in der Anzeige vorgestellten und/oder publizierten Informationen.
Fotografien der Maschine, die zum Verkauf angeboten wird, werden vom Verkäufer zur Verfügung gestellt, wobei diese nicht die Arbeit einer Drittpartei sein dürfen, keinem Copyright unterliegen und keinerlei Markierung oder Logo enthalten. EXAPRO kann, falls erforderlich, Fotos mit einer schlechten Qualität, die nicht mit der Anzeige verbunden sind, sowie Fotos aus "Katalogen" oder vom "Hersteller" entfernen, sowie Fotos in denen Kommentare oder Menschen enthalten sind.
Article 4. EXAPRO Dienstleistungen
EXAPRO beteiligt sich nicht an dem Entwurf, der Präsentation oder der Beschreibung der Maschinen in den Angeboten (mit möglicher Ausnahme von Änderungen, welche durch Einschränkungen im Layout erforderlich sind).
Internet Anwender und Anwender der Website bestätigen, dass EXAPRO lediglich die Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Angeboten für den Verkauf von Maschinen zur Verfügung stellt; EXAPRO verifiziert nicht die Qualität, den Betriebszustand, die Gefährlichkeit, die Rechtmäßigkeit, die allgemeine Kondition, oder die Konformität der Maschinen. Deshalb kann EXAPRO nicht für irgendwelche Schäden verantwortlich gemacht werden, und insbesondere nicht für den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Anwendung, den Export, das Marketing, das Leasing oder den Transport dieser Maschinen.
Ferner trägt EXAPRO keinerlei Verantwortung für den Nichtverkauf, die Nichtbezahlung des Verkaufspreises oder einen Ausfall der Lieferung der Maschine oder Maschinen, welche möglicherweise verkauft werden. Ferner garantiert EXAPRO in keiner Weise die Zahlungsfähigkeit oder die Gutgläubigkeit des Käufers, noch dessen Fähigkeit die Maschine zu kaufen.
Deshalb bestätigt der Internet-Anwender, dass EXAPRO nicht für die Information auf seiner Website, noch für die vorgeschlagenen Vermittlungsdienstleistungen haftbar ist, und bestätigt außerdem, dass die Nutzung dieser Information, und die Nutzung der Dienstleistungen vollkommen die Verantwortung des Internet-Anwenders ist.
Article 5. Cookies
Für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Website muss der Internet-Anwender die Nutzung von Cookies akzeptieren. Ein Cookie besteht aus einer Textdatei, welche begrenzte Informationen beinhaltet. Diese wird beim Besuch der Website auf den Rechner des Anwenders heruntergeladen. Dies erlaubt es der Website den Anwender bei zukünftigen Besuchen zu erkennen, und es macht die Zurverfügungstellung einer optimalen Browsererfahrung möglich. Der Anwender wird nicht durch ein Cookie identifiziert. Das Cookie speichert lediglich Information, über die Navigation des PCs auf der Website.
Die Zurverfügungstellung dieser Information ist erforderlich, um bestimmte Dienstleistungen nutzen zu können. EXAPRO respektiert die Privatsphäre seiner Anwender, und es beachtet strengstens die Gesetze mit Bezug auf die Privatsphäre und persönliche Freiheiten. Es liegt jedoch im eigenen Ermessen des Anwenders, ob sie oder er die Nutzung von Cookies genehmigen möchte. Der Anwender erkennt, dass eine Blockierung eines jeglichen Typs von Cookie eine ordnungsgemäße Funktion von bestimmten Dienstleistungen der Website verhindern wird.
Außerdem wird dem Anwender bewusst gemacht, dass es auf den meisten Internet Browsers möglich ist die Nutzung von Cookies zu personalisieren. Das Hilfemenü eines jeden Browsers stellt dem Anwender Information zur Verfügung, über die Vorgehensweise bei der Speicherung von Daten durch Cookies und wie diese verhindert werden kann, und es stellt Regeln für deren Management von Website zu Website zur Verfügung. Dies ermöglicht es den Anwendern die Nutzung von Cookies auf allen Websites zu weigern, außer denen zu den er/sie Vertrauen haben. Mehr Informationen über das Management von Cookies kann auf der Browser-Website des Anwenders gefunden werden
Es wird dem Internet-Anwender empfohlen die Verbindung zu unterbrechen, falls sein Rechner auch von anderen Personen benutzt wird.
Article 6. Hypertext-Links
Es kann sein, dass auf der Website Informationen durch Drittparteien angeboten werden, oder dass es sogar Hyperlinks zu anderen Websites gibt, welche nicht von EXAPRO publiziert werden. Das Vorhandensein von Links zu diesen anderen Websites bedeutet nicht, dass der Inhalt dieser drittparteilichen Website eine Duldung oder Validierung des Inhalts durch EXAPRO entspricht. Außerdem hat EXAPRO keine Möglichkeiten, die Websites von Drittparteien zu kontrollieren. Deshalb kann EXAPRO nicht für den Inhalt von solchen drittparteilichen Websites verantwortlich gemacht werden oder beteiligt sein.
Falls drittparteilicher Inhalt auf einer EXAPRO-Website reproduziert wird, oder sogar falls Hyperlinks zu illegalem Inhalt von solchen Websites gehostet werden, wird EXAPRO diesen Inhalt löschen, nachdem es darüber ordnungsgemäß informiert wurde.
Article 7. Persönliche Daten
Persönliche Daten, welche in einer Form als unerlässlich angedeutet werden, sind für eine Nutzung der Website-Funktionen und den EXAPRO Dienstleistungen erforderlich.
Gemäß den derzeitigen Rechtsvorschriften dürfen diese von EXAPRO benutzt werden, z.B. für direkte Werbezwecke, um Produkte und Dienstleistungen den Internetanwendern anzubieten, für die diese sich registriert hatten. Falls rechtliche Verordnungen es nötig machen, dass der Anwender seine Zustimmung für die Veröffentlichung von spezifischen Daten geben muss, dann kann der Anwender, während der Registrierung, seine Zustimmung dazu durch Klicken auf eine Schaltfläche geben. Die Zustimmung des Anwenders kann auch zu jeder Zeit rückgängig gemacht werden, durch den Versand eines E-Mails an die folgende Adresse: [email protected].
Solche Daten sind vertraulich und werden als solches von EXAPRO behandelt. Gemäß des Französischen Gesetzes vom 6. Januar 1978 (Computertechnik, Datenbestände und Bürgerrechte) und der europäischen Verordnung Nr. 2016/679, auch bekannt als die allgemeine Datenschutzregelung (GDPR), hat der Anwender das Recht des Zugriffs auf, der Korrektur und der Entfernung von seinen persönlichen Daten, sowie das Recht eine Bearbeitung der persönlichen Daten zu verbieten oder einzugrenzen, inklusive dessen Übertragbarkeit. Er oder sie kann dieses Recht mittels E-Mail ausüben (E-Mail-Adresse: [email protected]).
Wir wollen Sie darauf aufmerksam machen, dass der Internetanwender jederzeit eine Beschwerde bei CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés) einreichen kann (3 Place de Fontenoy, 75007 Paris).
Diese Daten müssen außerdem unter den Bedingungen des Dekrets Nr. 2011-219 vom 25. Februar 2011, zur Einbehaltung und Veröffentlichung von persönlichen Daten gespeichert werden, wodurch jede Person identifiziert werden kann die bei der Erstellung von Online-Inhalten mitgewirkt hat.
Falls EXAPRO Drittparteien zur Bearbeitung der persönlichen Daten des Anwenders benutzt, dann stellt EXAPRO sicher, dass diese Drittparteien den derzeitigen gesetzlichen Regeln und angemessenen Datenschutzmaßnahmen entsprechen.
Unter spezifischen Umständen ist es EXAPRO erlaubt Informationen an Drittparteien freizugeben, insbesondere bei Anfragen einer öffentlichen Behörde, zum Zweck der Verhinderung von Betrug oder drohendem Schaden, oder um die Sicherheit unseres Netzwerks und unserer Dienstleistungen zu gewähren.
Article 8. Verpflichtungen des Internet-Anwenders
Durch die Nutzung der Website verpflichtet sich der Internet-Anwender zur Beachtung aller Gesetze und Verordnungen, welche im Land des Einsatzes der Website gelten, und insbesondere Gesetze und Verordnungen mit Bezug auf den Schutz des intellektuellen Eigentums, sowie alle Werke des menschlichen Geistes, wie zum Beispiel Software, Texte, Fotografien, Marken, Datenbanken, Bilder jeder Art sowie grafische Entwürfe.
Der Internet-Anwender verpflichtet sich, keinerlei Inhalte von Drittparteien herunterzuladen, zu importieren oder zu übertragen, welche durch die Drittparteien urheberrechtlich geschützt sind.
Der Internet-Anwender bestätigt, dass EXAPRO der Eigentümer von allen geistigen Eigentumsrechten der Website ist, mit der Ausnahme von Anzeigen und deren Inhalt. Der Internet-Anwender verpflichtet sich eventuelle Hinweise zum intellektuellen Eigentum weder zu ändern noch zu entfernen, und er/sie bestätigt, dass, ohne eine vorherige Genehmigung, jede vollkommene oder teilweise Reproduktion der Website eine Verletzungshandlung darstellt, die zu einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung führen kann.
Der Internet-Anwender verpflichtet sich keine qualitativ oder quantitativ erhebliche Online-Datenbanken von der EXAPRO Website herunterzuladen, oder diese mit einer abnormalen Einstellung zu nutzen.
Der Internet-Anwender verpflichtet sich ferner, alle Bestimmungen des Presserechts und alle Regeln einer automatischen Bearbeitung von persönlichen Daten zu erfüllen. Außerdem, und ohne vorherige Mitteilung an den Anwender, hat EXAPRO das Recht zu einer sofortigen Löschung eines jeden Inhalts vor (einschließlich der Texte und den Fotografien), welche EXAPRO als widergesetzlich im Rahmen der geltenden Rechtsprechung beschauen würde, ohne dass dies den Internet-Anwender zu einer Entschädigung berechtigen würde.
Der Verkäufer übernimmt die Garantie, dass die zum Verkauf angebotenen Maschinen sein oder das Eigentum einer Rechtsperson sind, in dessen Namen er/sie die entsprechende Werbung durchführt. Der Anwender erklärt, dass er/sie im Besitz von allen Rechten und erforderlichen Genehmigungen für die Veröffentlichung der Anzeige sind.
Der Anwender verpflichtet sich die Anzeige lediglich in seinem/ihrem Namen zu veröffentlichen, oder im Namen einer von ihm/ihr ordentlich vertretenen Rechtsperson.
Mit Beziehung auf Fotografien der Maschine in der Werbung garantiert der Anwender:
- Dass das Foto/die Fotos eine getreue Wiedergabe der Maschine(n) ist/sind und die Öffentlichkeit sehr wahrscheinlich nicht irreführen wird;
- Dass er/sie im Besitz sind von allen erforderlichen Rechten zum intellektuellen Eigentum des Fotos/der Fotografien sind, und dass er/sie EXAPRO die Genehmigung erteilen das Foto/die Fotos zum Zweck der Reproduktion in der EXAPRO Datenbank und der Veröffentlichung auf der Website zu benutzen.
Falls die Maschine verkauft wird, verpflichtet sich der Anwender die entsprechende Anzeige sofort auf dem Anwenderkonto zu löschen und EXAPRO über den Verkauf zu informieren.
Der Anwender verpflichtet sich EXAPRO gegen jeden Anspruch, in Verbindung mit der Anzeige und einer eventuellen Verletzung von Rechten einer Drittpartei, schadlos zu stellen. Dementsprechend wird der Anwender alle Kosten, inklusive angemessene Anwalts- und Verzugskosten tragen, die auf Rechnung von EXAPRO gehen.
Article 9. Archivierungsverpflichtung
Computerisierte Einträge die, gemäß der gängigen Praxis mit Bezug auf Sicherheit, in Rechnersystemen bewahrt werden, dienen als Nachweis für die E-Mail-Kommunikationen, den Versand von Registrationsformen, sowie das Herunterladen von Inhalten, inhaltlichen Beiträgen und Kommentaren. Die Archivierung von Registrationsformen wird auf einem Medium ausgeführt, welches den dauerhaften Charakter für den Zeitraum festlegt der durch die gängigen Rechtsverordnungen gefordert wird, inkl. der Verordnung 2011/219 vom 25. Februar 2011, mit Bezug auf die Bewahrung von Kommunikationsdaten zur Identifizierung von Personen die zu der Online-Veröffentlichung von Inhalten beigetragen haben. Im Fall von Unstimmigkeiten, zwischen den computerisierten Daten von EXAPRO und Papier- oder elektronischen Dokumenten über die der Anwender verfügt, haben die computerisierten Aufzeichnung von EXAPRO Vorrang.
Die Login-Daten des Anwenders sind gültig für eine Laufzeit von bis zu einem Jahr, ab dem Tag an dem der Inhalt kreiert wurde, und für jede Operation die einen Beitrag zur Erstellung des Inhalts lieferte.
Die von EXAPRO mit Bezug auf den Anwender gespeicherte Daten werden während des Bestehens des Anwenderkontos aufbewahrt, und mindestens für ein Jahr nach der Schließung des Anwenderkontos.
Article 10. Zugänglichkeit der Website, Sicherheit und Risiken, die mit der Nutzung des Internets verbunden sind
Die Website besteht aus einer leistungsfähigen Plattform, welche 24/7 zur Verfügung steht.
EXAPO wird deshalb nicht für technische Begrenzungen verantwortlich sein, welche mit Nutzung des Internets auftreten (alle Risiken und allgemeine Leistungsfähigkeit).
EXAPRO übernimmt keinerlei Verantwortung, für einen permanenten und kontinuierlichen Zugriff auf Dienstleistungen. EXAPRO übernimmt keine Haftung für irgendeine Fehlfunktion seiner Website, sowie für direkte und indirekte Konsequenzen mit Bezug auf mögliche Fehlfunktionen.
EXAPRO behält das Recht, ohne Ausschluss von andren Abhilfemaßnahmen, den Zugang zu seinen Diensten und den Zugriff auf die Anwenderkonten zu begrenzen, zu unterbrechen oder zu beendigen, und die Sichtbarkeit von gehostetem Inhalt auf die Resultate unserer Suchmaschine zu begrenzen, oder solchen Inhalt zu löschen.
EXAPRO wird alle Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu dieser Website durch Internet-Anwender zu begrenzen die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beachten, und die Schäden an der Website oder dessen Sicherheit verursachen würden.
Während der Nutzung dieser Dienste verpflichtet sich der Anwender:
- EXAPRO oder andere Internet-Anwender nicht durch eine Aneignung eines Firmennamens oder der Namen von anderen Personen irrezuführen;
- den Preis eines zu Verkauf stehenden Gegenstands nicht zu manipulieren, oder die Anzeigen von anderen Anwendern zu beeinträchtigen;
- ohne Begrenzung der folgenden Auflistung, das Herunterladen, die Ansicht oder die Übertragung von Inhalten, welche Computerviren oder irgendeine andere Kodierung enthalten, sowie Dateien oder Programme die zur Unterbrechung, Zerstörung oder Begrenzung der Funktionalität von Software dienen, oder Telekommunikationsanwendungen die ungefragte Werbung verteilen oder veröffentlichen, sowie E-Mail-Ketten oder Pyramidensysteme;
- keine Behinderung oder Störung von Diensten, Servers, oder mit den Diensten verbunden Netzwerke zu erlauben, oder eine Beachtung den erforderlichen Bedingungen, allgemeinen Regeln oder Verordnungen zu weigern, welche für Netzwerke gelten für die Dienstleistung angeschlossen sind;
- keine persönlichen Daten von anderen Internet-Anwendern durch irgendwelche Maßnahmen einzusammeln, ohne deren vorherige Zustimmung;
- sein Anwenderkonto an eine Drittpartei weitergeben oder auszuleihen, ohne die vorherige und ausdrückliche Zustimmung von EXAPRO;
- die Dienstleistungen von EXAPRO nicht durch das Anwenderkonto einer Drittpartei zu benutzen.
Article 11. Allgemeine Bestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in der Französischen Sprache verfasst. Im Fall einer Übersetzung in eine andere Sprache, und bei Widersprüchen der Allgemeinen Geschäfts- und Anwenderbedingungen zu der Französischen Version, hat die letztere immer Vorrang.
EXAPRO behält das Recht seine Allgemeinen Geschäfts- und Anwenderbedingungen zu jeder Zeit zu ändern. In diesem Fall ersetzt die neue Version automatisch eine vorherige Version, wobei die neue Version sofort nach Online-Veröffentlichung gültig ist, ohne jede weitere Formalität und unbeschadet der Möglichkeit, dass ein Anwender seine/ihre Mitgliedschaft kündigt.
Falls eine oder mehrere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für null und nichtig erklärt werden, so behalten alle anderen Bestimmungen ihre volle Gültigkeit.
Article 12. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Französisches Recht trifft auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingen zu.
Falls eine Streitigkeit sich aus oder mit Bezug auf diesen Vertrag ergibt, und insbesondere jede Streitigkeit über die Gültigkeit, Interpretation, Durchführung oder Nichtdurchführung, sei es wegen vertraglichen oder unerlaubten Handlungen (nachstehend der „Streitfall“), verbinden sich die Parteien zu einem gemeinsamen Treffen, mit dem Ziel sich gemeinsam um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen.
Die Partei, die sich glaubt ein Recht geltend machen zu können, wird der anderen Partei einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung zuschicken, in dem die Gründe für den Streitfall erklärt und eventuell nützliche Dokumente übermittelt werden. Die Parteien werden sich bemühen, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Empfang des eingeschriebenen Briefes mit Empfangsbestätigung, eine Lösung zu finden.
Falls keine Lösung unter den hier vorgestellten Bedingungen erreicht werden kann, dann vereinbaren die Parteien den Streitfall einem vom ICC (International Chamber of Commerce) vorgesehenen Vermittlungsverfahren zu unterbreiten. Hierbei gilt die Schieds- und Schlichtungsordnung die am Tag der Unterschrift des Vertrags geltend war, wobei die Parteien ihre Kenntnis dieser Bestimmung und dessen Beachtung bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung bestätigen. Die Parteien sind sich einig, dass dieses Vermittlungsverfahren dem Grundsatz der Vertraulichkeit unterliegt. Weder der Vermittler, noch die Parteien und die Räte in diesem Verfahren, dürfen die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens, oder die Erklärungen die dort abgegeben wurden, an eine Drittpartei ohne die formelle Zustimmung der Parteien weitergeben. Dies gilt auch für gerichtliche oder schiedsgerichtliche Verfahren. Die Verschwiegenheitspflicht trifft nicht für Dokumente zu, welche bereits vor dem Schiedsverfahren bestanden. Die Sprache des Schlichtungsverfahrens ist Französisch und die Schlichtungstreffen werden in Paris (Frankreich) stattfinden.
Sollte der Streitfall durch ein Vermittlungsverfahren nicht innerhalb von 45 Tagen nach der Antragsstellung, oder innerhalb eines anderen Zeitraums der durch die Parteien schriftlich vereinbart wurde, gelöst werden können, dann sind die Gerichte von Paris ausschließlich befugt mit der Lösung des Streitfalls, inklusive den Vor- und Ermittlungsverfahren. Keine gerichtlichen Schritte können nach einem Jahr unternommen werden, nachdem die klagende Partie wusste oder hätte wissen sollen, dass es eine Klage erheben kann, wobei es zwischen den Parteien vereinbart ist, dass die Aufnahme eines Schlichtungsverfahrens eine Unterbrechung dieser einjährigen Frist bedeutet.
